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| SCHLAGZEILEN VOM DONNERSTAG, 09. SEPTEMBER 2010 |
| Dienstag, 09. Februar 2010 |
| Hüntwangen Auflagen des Kantons grenzen Gemeindeautonomie stark ein |
| Dörfer wollen nicht unter die Knute |
| Der Kanton überbürdet den Lokalbehörden auf der einen Seite immer mehr Aufgaben. Auf der andern Seite engt er deren Kompetenzen laufend ein. Die Folge: Die Arbeit der Behörden wird unattraktiv.
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| Interview: Rolf Haecky |
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| «Der Kanton traut uns offensichtlich immer weniger zu», stellt der Hüntwanger Gemeindepräsident Roman Dober (links) fest. Gemeinderat Roland Schneider doppelt nach: «Der Kanton degradiert uns Dorfpolitiker laufend weiter.» (Thierry Haecky) |
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Bitte verraten Sie, warum jemand in Hüntwangen wohnen bleibt oder gar in diesen Ort zieht.
Roland Schneider: Hoffentlich weil den Leuten das Dorf gefällt. Ich selbst bin in Hüntwangen aufgewachsen und nach der Heirat weggezogen. Und das, obwohl ich immer gerne hier gelebt habe. Doch damals fanden wir keinen geeigneten Wohnraum, den wir hätten mieten können.
Roman Dober: An diesem Mangel hat sich bis heute nichts geändert. Die Jungen, die aus dem Elternhaus ausziehen und eine eigene Familie gründen möchten, finden in unserem Dorf keinen Wohnraum zum Mieten – und zum Kaufen fehlt ihnen das Geld.
Schneider: Einige wenige haben Glück und bekommen von ihren Eltern ein Stück Bauland – oder sie können das Haus ihrer Eltern irgendwann übernehmen. Ich hatte dieses Glück. Deshalb konnte ich nach 20 Jahren «Exil» in mein Dorf zurückkehren.
Dober: Die meisten jungen Paare müssen wegziehen, bis sie sich etwas Kapital erspart haben und in Hüntwangen ein Haus kaufen oder bauen können – so wie wir. Meine Frau und ich wohnten in Eglisau. Da ich als Bauingenieur den Wunsch hatte, auch einmal etwas Eigenes zu bauen, kam ich hierher. Denn in Hüntwangen sind die Bodenpreise noch bezahlbar.
Hier müsste doch die Politik handeln und dafür sorgen, dass die Jungen im Dorf bleiben können.
Schneider: Uns fehlen die entsprechenden Bauzonen, die das Erstellen von Mehrfamilienhäusern erlauben. Wollen wir deshalb neue Gebiete einzonen, muss der Kanton unserem Vorhaben zustimmen – und dieser ist sehr restriktiv. Da stellt sich doch die Frage nach der Gemeindeautonomie.
Dober: Wir Gemeindepolitiker haben nur noch sehr beschränkt Möglichkeiten, um etwas zu bewegen. Drei Viertel des Budgets sind Pflichtausgaben – und der Kanton grenzt den verbleibenden politischen Spielraum stets weiter ein.
Schneider: Dabei delegiert der Kanton laufend neue Aufgaben an die Gemeinden. Aufgaben, die mit Kosten verbunden sind und zu denen wir oft kein Mitspracherecht haben – oder nur ein beschränktes.
Dober: Der Kommunalpolitiker wird mehr und mehr zum Ausführenden, der nichts zu entscheiden hat. Was wir aber brauchen, sind Leute, die handeln, etwas bewegen. Im Gemeinderat müssen Unternehmer sitzen, Leute, die kreativ und zukunftsgerichtet denken.
Schneider: Allein in den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise Aufgaben wie das Zivilstandsamt und den Gemeindeammann aus der Gemeinde auslagern und zentralisieren müssen – vom Kanton diktiert. Und das Vormundschaftswesen wird folgen.
Dober: Der Kanton traut uns offenbar immer weniger zu, dass wir unsere Aufgaben kompetent erledigen. So zwingt er uns neu, unsere Gemeinderechnung von einem eidgenössisch diplomierten Buchprüfer oder von einer Prüfstelle kontrollieren zu lassen.
Schneider: Also verlieren wir weitere Kompetenzen.
Dober: Ein Aussenstehender jedoch kontrolliert einzig, ob wir die Finanzgeschäfte der Gemeinde korrekt verbuchen – ein Einheimischer in der Kommission dagegen hinterfragt als betroffener Steuerzahler vielmehr, ob wir das Geld richtig ausgeben. Die zusätzliche externe Finanzkontrolle verursacht einmal mehr vom Kanton diktierte Kosten.
Schneider: Wie erwähnt – der Kanton degradiert dadurch den Kommunalpolitiker immer mehr zum Verwalter. Kein Wunder, verliert das Amt eines Gemeinderats zusehends an Attraktivität.
Dober: Die Revision des Richtplans ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich der politische Freiraum für die Gemeinden verändert. Auf der einen Seite beschränkt der Kanton das künftige Wachstum der Region auf die urbanen Zentren im Unterland und spricht den Gemeinden die Kompetenz für das Einzonen von Bauland weitgehend ab. Auf der andern Seite müssen wir laufend Strukturen aufbauen und Kosten übernehmen, ohne zusätzliche Steuereinnahmen durch den Zuzug von Firmen und Personen erschliessen zu können.
Schneider: Klar sehen wir ein, dass ein unkontrolliertes Zersiedeln der Dörfer unbedingt zu verhindern ist. Aber wir müssten als kleine Gemeinde mitreden dürfen, wie unser Dorf in Zukunft aussehen soll.
Dober: Genau, der Kanton setzt uns enge Grenzen, die beispielsweise verhindern, dass Familien zuziehen. Aber auf der Gegenseite legt er minimale Klassengrössen für die Schule fest. Irgendwie fehlt hier die Sicht für die Zusammenhänge.
Schneider: Die kleinen Gemeinden in der Peripherie drohen vollends ins Abseits zu geraten.
Dober: Auch technisch. Denken wir an das Glasfasernetz. In der Stadt erreicht die Betreiberin mit 100 Metern Kabel mehr Leute als in unserer Region mit 1000 Metern. Das ist finanziell uninteressant, also droht uns die Gefahr, dass die Betreiberin Hüntwangen buchstäblich links liegen lässt.
Da könnten aber Fusionen mit andern Gemeinden Abhilfe schaffen.
Schneider: Nein, uns helfen auch keine Fusionen mit andern Gemeinden.
Dober: Auch wenn sich Wil, Wasterkingen und Hüntwangen zusammenschliessen, erreichen wir einwohnermässig keine grossen Zahlen. Zudem ändert das an den strukturellen Grundkosten der Dörfer wenig.
Schneider: Der Kanton, der zu Fusionen drängt, muss daran denken: Verschmelzen drei finanzschwache Gemeinden, entsteht daraus keine kapitalstarke Ortschaft. Das Problem ändert sich durch die Fusion kein bisschen.
Dober: Und dennoch ist die Arbeit als Politiker in einer kleinen Gemeinde schön. Zwischendurch gelingt es einem Kommunalpolitiker immer wieder, doch etwas zu bewegen. Ich denke dabei an ein Treffen, das ich vor zwei Stunden mit den Behörden von Hohentengen hatte. Wir planen, die beiden Gemeinden mit einem Regionalbus zu verknüpfen und dabei Hohentengen über den Bahnhof Hüntwangen-Wil ans S-Bahn-Netz anzubinden und so auch unser eigenes Busnetz zu verbessern.
Schneider: Als Lokalpolitiker können wir sehr wohl dazu beitragen, dass unser Dorf lebendig bleibt. Wir sorgen dafür, dass Hüntwangen seinen dörflichen Charakter behält und trotzdem zu keinem Museum verkommt – aber auch zu keiner postmodernen Bausünde. |
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